In allen Fällen, in denen wir als Auftragnehmer auftreten, gelten für unsere Angebote und die mit uns geschlossenen Verträge die nachstehenden AGB. Die AGB sind unserem Angebot als Anhang beigefügt. Darüber hinaus sind die AGB auch auf unserer Website zu finden.

1. Allgemeines

1.1. Steenks Service B.V. ist Auftragnehmer und wird als „wir“/„uns“ bezeichnet. Der Vertragspartner wird als „Auftraggeber“ bezeichnet.

1.2. Diese AGB sind Teil aller mit uns geschlossenen Verträge und gelten für alle unsere Angebote. Von diesen AGB abweichende Bedingungen bzw. Ergänzungen zu diesen AGB sind nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben, und gelten ausschließlich für den Vertrag, für den sie bestätigt wurden. Sollten diese AGB und die oben genannten abweichenden Bedingungen oder Ergänzungen Widersprüchlichkeiten enthalten, gilt das schriftlich in den abweichenden Bedingungen oder Ergänzungen Festgehaltene.

1.3 Die Anwendbarkeit irgendwelcher allgemeiner oder besonderer Bedingungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird von uns ausdrücklich zurückgewiesen.

1.4 Alle Bestimmungen in diesen AGB, die sich nur an Auftraggeber richten, die keine Privatpersonen sind, gelten gleichermaßen für Auftraggeber, die eine Privatperson oder damit gleichgestellt sind, es sei denn, der Auftraggeber beweist, dass dies unter den gegebenen Umständen nach billigem Ermessen nicht von ihm verlangt werden kann.

1.5 Diese AGB wurden in der zuständigen niederländischen Industrie- und Handelskammer Haaglanden unter der Nummer 27.290.116 hinterlegt.

2. Angebote

2.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Frist für die Annahme angegeben ist, sind Angebote in Kostenvoranschlägen für uns nicht verbindlich und gelten nur als eine Einladung zur Erteilung eines Auftrags.

2.2 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir einen Auftrag ausdrücklich angenommen haben oder tatsächlich mit der Ausführung des Auftrags beginnen.

3. Preise

3.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Ein- und Ausfuhrzölle und Verbrauchssteuern, Import- und Exportsteuern, Abfertigungsgebühren und Verpackungs- sowie Versandkosten vom Auftraggeber zu tragen. Bei Lieferung innerhalb der Niederlande verstehen sich unsere Preise prinzipiell frachtfrei. Bei Lieferung von Komponenten innerhalb der Niederlande sowie allgemein bei Lieferungen ins Ausland sind die Versand- bzw. Transportkosten prinzipiell vom Auftraggeber zu tragen. Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, sofern nicht etwas anderes angegeben ist.

3.2 Kommt es nach Vertragsabschluss bei Produktionskosten bestimmenden Faktoren zu einem Preisanstieg, darf der Auftragnehmer diesen dem Auftraggeber weitergeben. Wir sind bei einer solchen Erhöhung der Produktionskosten bestimmenden Faktoren berechtigt, die vereinbarten Preise unter Beachtung von Zumutbarkeit und Angemessenheit entsprechend zu erhöhen, auch wenn diese Erhöhung eine Folge von Umständen ist, die bereits bei Übermittlung des Angebots oder der Auftragsbestätigung vorhersehbar waren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den höheren Preis auf erste Aufforderung des Auftragnehmers hin zu begleichen. Sofern wir vor Verstreichen von 3 Monaten nach Vertragsabschluss eine Preissteigerung vornehmen, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern dies schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe der Preisänderung erfolgt.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt an einen vom Auftraggeber genannten Ort.

4.2 Von uns genannte Lieferzeiten verstehen sich als Richtwerte und dürfen nicht als verbindlich betrachtet werden. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung müssen wir daher schriftlich gemahnt werden, wobei uns eine angemessene Frist für die Nachholung der Lieferung gesetzt werden muss.

4.3 Wenn es sich um:

a. andere Umstände handelt, als uns bekannt waren, als wir die Lieferzeit oder den Ausführungszeitraum angegeben haben, wird die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum um jene Zeit verlängert, die wir unter Berücksichtigung unserer Planung benötigen, um den Auftrag unter diesen Umständen durchzuführen;

b. eine Aussetzung der Pflichten durch uns handelt, wird die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum um jene Zeit verlängert, die wir unter Berücksichtigung unserer Planung benötigen, um den Auftrag auszuführen, nachdem der Grund für die Aussetzung entfallen ist.

Vorbehaltlich Gegenbeweises durch den Auftraggeber gilt als bewiesen, dass die Verlängerung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums notwendig und eine Folge der unter Buchstabe a oder b genannten Situation ist.

Eine Überschreitung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums räumt dem Auftraggeber in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag ein. Der Auftraggeber stellt uns von eventuellen Ansprüchen Dritter infolge einer Überschreitung von Lieferzeit oder Ausführungszeitraum frei.

4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gekauften Waren innerhalb von 10 Tagen, nachdem wir ihm mitgeteilt haben, dass die Waren für ihn bereitstehen, abzunehmen. Nicht abgenommene Waren werden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert. Bei Verstoß gegen Artikel 4.4 ist der Auftraggeber nach einer Mahnung verpflichtet, uns pro Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 250 € pro Tag zu zahlen. Es gilt ein Höchstbetrag von 25.000 €. Diese Geldbuße kann zusätzlich zu einem etwaigen Schadensersatz aufgrund des Gesetzes gefordert werden.

4.5 In diesen AGB wird unter Lieferung auch „Übergabe“ verstanden, wenn es sich um Vermietung handelt.

5. Gefahr

5.1 Bei Lieferung ab Werk an einen Dritten gelten die verkauften Waren als geliefert, sobald die Waren dem Spediteur oder Transporteur übergeben wurden, und die Gefahr geht sodann auf den Auftraggeber über, es sei denn, die bestellten Waren werden vom Werk zur Kontrolle an unsere Werkstatt geliefert. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Waren aus unserer Werkstatt in das Transportmittel geladen werden.

5.2 Bei Lieferungen aus dem Vorrat gelten die verkauften Waren als geliefert, sobald die Waren aus unserem Lager in das Transportmittel geladen wurden, und die Gefahr geht sodann auf den Auftraggeber über.

5.3 In allen anderen Fällen geht die Gefahr der verkauften Waren auf den Auftraggeber über, sobald die verkauften Waren ihm oder einem von ihm ausgewählten Dritten tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden.

5.4 Der Auftraggeber hat Vorbehaltsware ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegen normale Betriebsrisiken zu versichern und uns die Versicherungsscheine dieser Versicherungen auf erste Aufforderung hin vorzulegen. Alle aufgrund der genannten Versicherungen hinsichtlich der Waren bestehenden Ansprüche des Auftraggebers gegenüber Versicherungsgesellschaften werden, sobald wir mitteilen, dies zu wünschen, vom Auftraggeber zur Absicherung unserer Forderungen an uns verpfändet.

6. Zahlung

6.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto und in bar bei der Lieferung oder durch Überweisung oder Einzahlung auf ein von uns angegebenes Bank- oder Girokonto erfolgen. Das auf unseren Kontoauszügen angegebene Valutadatum ist ausschlaggebend und gilt als Zahlungsdatum.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle von uns in Rechnung gestellten Beträge ohne Abzug oder Aufrechnung zu zahlen. Beschwerden über von uns erbrachte Leistungen haben keinen Einfluss auf die Zahlungspflichten des Auftraggebers und räumen ihm keinesfalls das Recht ein, seine Zahlungspflichten auszusetzen.

6.3 Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen dienen immer zunächst zur Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Gebühren und danach jener offenen Rechnungen, die am längsten fällig sind, selbst wenn der Auftraggeber angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht. Dies ist auch der Fall bei etwaigen Gutschriften. Eine Gutschrift, die der Auftraggeber erhält, muss als Aufrechnung mit den oben genannten Posten (wenn und sofern diese existieren) betrachtet werden.

6.4 Ab dem 14. Tag nach dem Rechnungsdatum ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, und der Auftraggeber hat die gesetzlichen Handelszinsen für den offenen Betrag zu zahlen.

6.5 Wir sind immer berechtigt, vor der Erbringung von (weiteren) Leistungen vom Auftraggeber ersetzende oder ergänzende Sicherheiten für die Erfüllung der (weiteren) Zahlungspflichten zu verlangen. Sollte der Auftraggeber die verlangten Sicherheiten nicht leisten, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die weitere Vertragserfüllung sofort auszusetzen, und alles, was uns der Auftraggeber aus irgendeinem Grund schuldet, wird sofort fällig.

6.6 Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber alle Kosten zurückzufordern, die durch die nicht rechtzeitige Zahlung verursacht werden, darunter alle außergerichtlichen Inkassokosten. Die außergerichtlichen Kosten betragen 15 % der geschuldeten Hauptforderung zuzüglich Zinsen.

Ungeachtet der Frage, ob der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen zur Gänze erbracht hat, ist alles, was uns aufgrund des Vertrages geschuldet wird, sofort fällig, wenn:

a. eine Zahlungsfrist überschritten wurde,

b. der Auftraggeber seine Pflichten gemäß Artikel 4 nicht erfüllt,

c. der Auftraggeber Insolvenz oder Zahlungsaufschub beantragt hat,

d. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden,

e. der Auftraggeber (seine Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird,

f. der Auftraggeber (natürliche Person) einen Antrag auf gesetzliche Schuldensanierung stellt, unter Vormundschaft gestellt wird oder gestorben ist.

7. Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang

7.1 Bei Kauf geht das Eigentum der gelieferten Waren erst auf den Auftraggeber über, wenn dieser alle seine Vertragspflichten hinsichtlich der von uns gelieferten oder zu liefernden Waren erfüllt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Auftraggeber verpflichtet, die Waren getrennt von anderen Waren und eindeutig als unser Eigentum gekennzeichnet zu lagern. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es dem Auftraggeber darüber hinaus verboten, die gelieferten Waren ohne unsere Einwilligung auf irgendeine Weise an einen anderen Ort zu bringen, zu veräußern oder zu belasten.

7.2 Wir sind berechtigt, bei nicht erfolgter/nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Auftraggeber, wenn der Auftraggeber Zahlungsaufschub oder Insolvenz beantragt oder wenn der Auftraggeber seine Versicherungspflicht oder seine Vorlagepflicht gem. Artikel 5.4 dieser AGB nicht (ausreichend) erfüllt, die unbezahlt gebliebenen Waren vom Auftraggeber zurückzuholen. Der Auftraggeber muss uns dazu die Gelegenheit bieten.

7.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeiten zu nutzen. Von normalen Geschäftstätigkeiten im Sinne dieses Artikels ist nicht die Rede, wenn der Auftraggeber Zahlungsaufschub oder Insolvenz beantragt hat. Eventuelle Reparaturen der Waren werden auf Kosten des Auftraggebers von unserem Personal durchgeführt.

7.4 Nach der Rücknahme wird dem Auftraggeber der Marktwert der Waren maximal bis zur Höhe des ursprünglichen Kaufpreises unter Abzug der durch die Rücknahme entstandenen Kosten gutgeschrieben.

8. Reparaturen

8.1 Auf Ersuchen des Auftraggebers werden wir uns bemühen, defekte Geräte für ihn zu reparieren. Wenn der Auftraggeber uns für defekte Geräte keine vollständige Anleitung zur Verfügung stellt, werden wir die Geräte nach unseren eigenen Erkenntnissen reparieren.

8.2 Wenn die Geräte zur Reparatur oder Wartung nicht in unsere Werkstatt gebracht werden, sind wir berechtigt, die Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen. Werden die Geräte zur Reparatur oder Wartung in unsere Werkstatt gebracht und der Auftraggeber sorgt nicht selbst für den Transport, sind wir berechtigt, die Transportkosten in Rechnung zu stellen.

8.3 Reparaturen erfolgen zu unseren üblichen Stundensätzen und zudem werden die Materialkosten in Rechnung gestellt.

8.4 Auf Wunsch des Auftraggebers kann ein Wartungsvertrag geschlossen werden. Die spezifisch hierfür geltenden Bedingungen sind darin angegeben.

9. Verwendung der von uns gelieferten Waren

9.1 Die Verwendung diverser von uns vermieteter oder verkaufter Waren birgt Gefahren für den Benutzer und Dritte. Der Auftraggeber muss sich vor der Verwendung über die mit der Verwendung verbundenen Risiken informieren und alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass infolge der vorhersehbaren Risiken ein Schaden entstehen kann. Werden solche Maßnahmen nicht ergriffen, haften wir nicht für eventuelle Schäden, und der Auftraggeber muss uns von Schadensersatzforderungen Dritter freistellen.

9.2 Die gemieteten oder gekauften – und noch nicht vollständig gezahlten – Waren dürfen ohne unsere vorherige Einwilligung vom Auftraggeber nicht Dritten zur Benutzung überlassen werden.

9.3 Der Auftraggeber muss die von uns gemieteten oder gekauften – und noch nicht vollständig gezahlten – Waren ordnungsgemäß verwalten und entsprechend ihrer Bestimmung verwenden.

9.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen, bevor er die von uns gelieferten Waren mit äußerster Sorgfalt in Betrieb nimmt.

9.5 Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, bei der Verwendung und Verwaltung der von uns gelieferten Waren unsere Anweisungen und Empfehlungen strikt einzuhalten.

9.6 Beim geringsten Zweifel über die Funktion oder die Form der Verwendung der Waren muss der Auftraggeber die Verwendung einstellen, die Waren nicht in Betrieb nehmen oder außer Betrieb nehmen und Kontakt mit uns aufnehmen, um sich beraten zu lassen.

9.7 Für die Folgen von unsachgemäßem oder falschem Gebrauch oder Verwendung im Widerspruch zu oder abweichend von diesen AGB, der Bedienungsanleitung oder unseren Vorschriften und Empfehlungen übernehmen wir keine Haftung.

10. Montage und Inbetriebnahme

Alle Einrichtungen oder Vorrichtungen, die für die Aufstellung der zu montierenden Waren oder die richtige Funktion der Waren in montiertem Zustand notwendig sind, gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und unterliegen nicht unserer Verantwortung.

11. Garantie

11.1 Wir garantieren dem Auftraggeber, dass die von uns verkauften neuen Waren in den 12 Monaten nach der Lieferung die Anforderungen erfüllen, die nach billigem Ermessen daran gestellt werden dürfen. Abweichend vom vorigen Satz wird für bestimmte Produkte eine entsprechende Garantie für nur 6 Monate gewährt. In den betreffenden Fällen wird auf eine solche Einschränkung der Garantielaufzeit im Angebot hingewiesen.

11.2 Für von uns verkaufte Gebrauchtwaren, vermietete Produkte sowie von uns durchgeführte Reparaturen oder Wartungsarbeiten gewähren wir im Prinzip 3 Monate Garantie. Der Auftraggeber muss Gebrauchtwaren vor der Verwendung gründlich auf Mängel oder das Vorhandensein von Risiken, die einer normalen Verwendung im Weg stehen, kontrollieren. Der Auftraggeber stellt uns von Schäden, die durch die Verwendung von Gebrauchtwaren entstehen, frei.

11.3 Sollte eine von uns gelieferte Ware (mögliche) Mängel aufweisen, muss der Auftraggeber die Verwendung sofort einstellen und darf die Ware nicht wieder verwenden, ansonsten erlischt die Garantie und entfällt unsere Haftung.

11.4 Nicht von unserer Garantie gedeckt sind die Folgen von normaler Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, falscher Verwendung oder einer ausbleibenden oder mangelhaften Reparatur oder Wartung. Nicht von unserer Garantie gedeckt sind zudem die Folgen von Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder Dritte, Mängel an Sachen oder fehlende Eignung von Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von ihm verlangt wurden, sowie Mängel an den vom Auftraggeber verwendeten Materialien oder Hilfsmitteln oder fehlende Eignung dieser Dinge.

11.5 Sofern wir für einen Mangel oder Defekt haften, steht es uns frei, entweder dem Auftraggeber den Kaufpreis der untauglichen Waren gutzuschreiben oder einen kostenlosen Ersatz bzw. eine kostenlose Reparatur vorzunehmen.

11.6 Unsere Haftung führt in keinem Fall zu irgendeiner anderen als der im vorigen Absatz genannten Verpflichtung unsererseits.

11.7 Die in diesem Artikel beschriebene Garantie wird erst gewährt, wenn der vollständige Kauf- oder Mietpreis gezahlt wurde.

12. Zulieferer bzw. Subunternehmer

12.1 Wir sind jederzeit berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber Dritte wie Zulieferer oder Subunternehmer einzusetzen.

12.2 Wenn wir von unseren Zulieferern erhaltene Waren weiterverkaufen bzw. bei der Ausführung unseres Auftrags die Dienstleistungen Dritter nutzen, gelten ausschließlich die Haftungs- und Garantiebestimmungen der genannten Dritten. Wir werden den Auftraggeber auf seine Aufforderung hin über die geltenden Bestimmungen informieren. Wir sind gegenüber dem Auftraggeber niemals zu einer weiter reichenden Garantie oder Haftung verpflichtet als jene, auf die wir uns gegenüber den genannten Dritten berufen können.

13. Beschwerden

13.1 Der Auftraggeber muss die gelieferten Waren sofort nach der Lieferung auf sichtbare Mängel hin kontrollieren. Unbeschadet Art. 5 dieser AGB über den Gefahrübergang bei gelieferten Waren müssen Beschwerden über sichtbare Mängel vom Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung per Einschreiben an uns gerichtet werden. Dabei muss der Auftraggeber genaue Angaben über die Art und den Grund des Mangels sowie der Beschwerde und über die betreffende Rechnung machen.

13.2 Mit Ausnahme von Mängeln, die nach billigem Ermessen erst nach der genannten Beschwerdefrist festgestellt werden können, erlischt unsere Haftung, wenn der Auftraggeber die Bestimmungen im vorigen Absatz dieses Artikels nicht erfüllt hat. Kann ein Mangel berechtigterweise erst nach der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beschwerdefrist festgestellt werden, muss der Auftraggeber die Beschwerde auf jeden Fall innerhalb von 36 Stunden, nachdem er den Mangel festgestellt hat, in der in Absatz 1 genannten Weise übermitteln. Geschieht dies nicht, verliert er alle in diesem Artikel genannten Rechte.

13.3 Beschwerden räumen dem Auftraggeber nicht das Recht ein, seine Zahlungspflichten auszusetzen.

13.4 Jede Teillieferung wird im Rahmen dieses Artikels als separate Lieferung betrachtet.

13.5 Die Berechtigung, eine Beschwerde gemäß diesem Artikel einzureichen, erlischt 3 Monate nach dem Rechnungsdatum.

13.6 Wir werden uns immer bemühen, eine Lösung für Beschwerden, sofern begründet, zu finden. Dies kann – immer nach unserer eigenen Entscheidung – durch Ersatz, Reparatur, Schadensersatz oder auf andere Weise erfolgen.

14. Wartung bzw. Service

Wir bieten Service oder Wartung nur an, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

15. Haftung und Haftungsfreistellung

15.1 Wir übernehmen keine Haftung für indirekte Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten entstanden sind, darunter Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen, Schäden durch Verzögerungen, entgangener Gewinn oder Verletzungen, vergeblich entstandene Bearbeitungskosten und alle (anderen) indirekten Schäden, ganz gleich aus welchem Grund und wem sie entstanden sind.

15.2 Wir übernehmen keine Haftung für die Zertifizierung der Rohrschienenwagen. Werden Rohrschienenwagen ohne Zertifikat (CE-Erklärung) geliefert und kommt es eventuell zu Schäden aufseiten des Auftraggebers, haften weder wir noch unser eigener Lieferant/Auftragnehmer für diese Schäden.

15.3 Unsere Haftung ist pro Vertrag auf die jeweilige Vertragssumme ohne Umsatzsteuer beschränkt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jederzeit sofort alles zu unternehmen oder zu unterlassen, wodurch der Schaden (eventuell) eingeschränkt werden könnte.

15.4 Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus welchem Grund auch immer in Bezug auf den Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen frei, die von den von uns gelieferten Waren bzw. durch die von uns erbrachten Leistungen verursacht wurden, dabei vorgefallen sind oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen.

16. Höhere Gewalt

16.1 Eine mangelhafte Erfüllung unserer Pflichten kann uns nicht zur Last gelegt werden, wenn diese mangelhafte Erfüllung die Folge von höherer Gewalt ist.

16.2 Im Fall einer temporären höheren Gewalt sind wir berechtigt, unsere Pflichten für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen. Sobald die höhere Gewalt nicht mehr besteht, erfüllen wir unsere Pflichten, sobald es die Planung zulässt.

16.3 Wenn bei höherer Gewalt eine Erfüllung durch uns oder durch den Auftraggeber dauerhaft unmöglich ist bzw. wird oder wenn die temporäre höhere Gewalt länger als sechs Monate angedauert hat, sind wir befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zur Gänze oder teilweise aufzulösen. Der Auftraggeber ist bei höherer Gewalt und wenn eine Erfüllung durch uns dauerhaft unmöglich ist bzw. wird oder wenn die temporäre höhere Gewalt länger als sechs Monate angedauert hat, befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, jedoch nur für jenen Teil der Pflichten, die von uns noch nicht erfüllt wurden. Diese Bestimmung schließt die gesetzliche Regelung für höhere Gewalt aus, sofern davon abgewichen wird.

16.4 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der temporären oder dauerhaften höheren Gewalt, Aussetzung oder Auflösung in Sinne dieses Artikels entstandenen oder entstehenden Schadens.

16.5 Im Fall von temporärer oder dauerhafter höherer Gewalt sind wir berechtigt, das bereits Gelieferte oder noch Lieferbare separat in Rechnung zu stellen, und der Auftraggeber ist zur Zahlung verpflichtet, als handle es sich um einen eigenen Vertrag.

16.6 Unter höherer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, auf den wir keinen Einfluss nehmen können, wodurch die Erfüllung unserer Pflichten gegenüber dem Auftraggeber zur Gänze oder teilweise verhindert wird oder wodurch diese Erfüllung nach billigem Ermessen nicht von uns verlangt werden kann, ungeachtet der Frage, ob diese Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren oder vorhergesehen hätten werden können.

Zu diesen Umständen zählen unter anderem: Terrorismus, Cyberkriminalität, Störung der digitalen Infrastruktur, Feuer, Stromausfälle, Verlust oder Diebstahl von Geräten, Materialien oder Informationen, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsniederlegungen und Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen, Kriegs- und Belagerungszustand, Bürgerkriege, Aufstände, Mobilisierung, Arbeitnehmeraktionen jeglicher Art, plötzliche Betriebsstörungen, plötzliche exzessiv Krankheit von Personal, behindernde oder einschränkende behördliche Maßnahmen, geänderte Gesetze, geänderte Vorschriften oder Gerichtsurteile, Verweigerung oder Ausbleiben einer Importgenehmigung oder anderer notwendiger Genehmigungen seitens der Behörden, Erschwerung von Importen oder Exporten durch Behörden oder Dritte, Naturgewalten, darunter auch Pandemien, Epidemien und das Coronavirus, Witterungsbedingungen, darunter Frost, Erdbeben und Überflutungen.

16.7 Unter höherer Gewalt wird unter anderem auch der Umstand verstanden, dass von uns beauftragte Dritte wie Lieferanten von Roh- und Hilfsstoffen, Endprodukten und Verpackungsmaterial, Transporteure, Subunternehmer oder andere Akteure, von denen wir abhängig sind, ihre Pflichten aufgrund von höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen können. Zur höheren Gewalt zählen unter anderem: Naturgewalten, darunter auch Pandemien, Epidemien und das Coronavirus, Witterungsbedingungen, Terrorismus, Cyberkriminalität, Störung der digitalen Infrastruktur, Feuer, Stromausfälle, Verlust oder Diebstahl von Geräten, Materialien oder Informationen, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsniederlegungen und Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen, Kriegs- und Belagerungszustand, Bürgerkriege, Aufstände, Mobilisierung, Arbeitnehmeraktionen jeglicher Art, plötzliche Betriebsstörungen, plötzliche exzessiv Krankheit von Personal. behindernde oder einschränkende behördliche Maßnahmen, geänderte Gesetze, geänderte Vorschriften oder Gerichtsurteile, Verweigerung oder Ausbleiben einer Importgenehmigung oder anderer notwendiger Genehmigungen seitens der Behörden, Erschwerung von Importen oder Exporten durch Behörden oder Dritte.

17. Aussetzung und Kündigung

17.1 Wenn der Auftraggeber seine Pflichten aufgrund irgendeines Vertrages mit uns nicht, nicht ordentlich oder nicht rechtzeitig erfüllt sowie im Fall von Zahlungsaufschub, Insolvenz, Stilllegung oder Liquidation des Unternehmens des Auftraggebers sind wir berechtigt, ohne Mahnung und richterliches Einschreiten:

• die Erfüllung des Vertrages sowie von direkt damit in Zusammenhang stehenden Verträgen auszusetzen, bis die Zahlung ausreichend sichergestellt ist, und/oder

• den Vertrag und direkt damit in Zusammenhang stehende Verträge zur Gänze oder teilweise aufzulösen; davon unberührt bleibt die Ausübung unserer anderen Rechte aufgrund jedes Vertrages mit dem Auftraggeber und wir sind zu keinerlei Schadensersatz verpflichtet.

18. Übertragung von Rechten oder Pflichten

18.1 Der Auftraggeber kann ohne unsere vorhergehende schriftliche Einwilligung Rechte oder Pflichten aufgrund irgendeines Artikels aus diesen AGB oder den zugrunde liegenden Verträgen nicht übertragen oder verpfänden. Diese Bestimmung hat dingliche Wirkung.

19. Kündigung oder Stornierung des Vertrages

19.1. Der Auftraggeber ist nicht befugt, den Vertrag zu kündigen oder zu stornieren, es sei denn, wir stimmen zu und die Kündigung oder Stornierung erfolgt schriftlich. Sofern wir zustimmen, hat der Auftraggeber uns eine sofort fällige Vergütung in Höhe des vereinbarten Preises abzüglich der Einsparungen, die für den Auftragnehmer aus der Beendigung hervorgehen, zu zahlen. Die Vergütung beträgt mindestens 20 % des vereinbarten Preises.

20. Streitigkeiten

20.1 Für diese AGB und alle mit uns geschlossenen Verträge gilt niederländisches Recht. Das „Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“, das „Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen“ und das UN-Kaufrecht aus 1980 sowie jede heutige oder zukünftige internationale Regelung über den Kauf beweglicher Sachen, deren Gültigkeit die Vertragspartner ausschließen können, werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

20.2 Sofern gesetzlich erlaubt, werden alle Streitigkeiten vom zuständigen Gericht in ’s-Gravenhage behandelt.

21. Salvatorische Klausel

21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des zugrunde liegenden Vertrages zur Gänze oder teilweise infolge einer gesetzlichen Vorschrift, eines Gerichtsurteils oder aus einem anderen Grund unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB oder des Vertrages im Übrigen unberührt.

21.2 Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages aus einem der im vorigen Absatz genannten Gründe unwirksam sind, aber Wirksamkeit erlangen würden, wenn sie einen eingeschränkteren Umfang oder eine eingeschränktere Zielsetzung hätten, gilt eine solche Bestimmung – vorerst – automatisch mit dem am weitesten reichenden oder umfangreichsten eingeschränkten Umfang oder der am weitesten reichenden oder umfangreichsten eingeschränkten Zielsetzung, mit dem bzw. der sie gültig ist.

21.3 Unbeschadet des 2. Absatzes können wir und der Auftraggeber auf Wunsch in Verhandlungen treten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die unwirksamen Bestimmungen zu vereinbaren. Dabei wird darauf geachtet, dass diese der Wirkung und Zielsetzung der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.